[php_ivu-richtlinie01.htm , Rev. 6, 2007-02-03]

 

IVU-Richtlinie

Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996
über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
(IVU-Richtlinie)
(Integrated Pollution Prevention and Control - "IPPC-Richtlinie")

 

 

Die IVU-Richtlinie schreibt ein integriertes Konzept für die Zulassung von Industrieanlagen und Deponien vor, um durch die vollständige Koordinierung der Zulassungsverfahren und der Auflagen in den Bereichen Boden, Wasser und Luft ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen. Für Deponien enthält die Deponie-Richtlinie spezielle technische Anforderungen, die die allgemeinen Anforderungen der IVU-Richtlinie konkretisieren. 

Aufgabe der "integrierten" Betrachtung ist es somit, nicht etwa die Luft zu Lasten des Wassers zu schützen (keine Verlagerung der Abluft-Emission in das Wasser). IPPC-Anlagen müssen dieses Ziel unter Einsatz der "besten verfügbaren Techniken" verfolgen. Emissionsgrenzwerte in Genehmigungsbescheiden müssen sich an diesen Techniken orientieren (Artikel 9).

Um innerhalb der Europäischen Gemeinschaft den Stand des Wissens über die besten verfügbaren Techniken zu vereinheitlichen, hat die Kommission ein "Forum für den Informationsaustausch" (IEF – Information Exchange Forum) eingerichtet (Artikel 16 Abs. 2), in dem die Mitgliedstaaten, die Industrie und Umweltschutzverbände vertreten sind. Unter der Schirmherrschaft des IEF erarbeiten Technische Arbeitsgruppen (TWGs – Technical Workings Groups) sogenannte "BAT-Dokumente" (BAT – best available techniques), welche als "BREF" (Best Available Techniques Reference Document) veröffentlicht werden.

Die Technischen Arbeitsgruppen erstellen in einem mehrjährigen Arbeitsprogramm derartige BAT-Dokumente für alle in Anhang I der IPPC-Richtlinie genannten Kategorien von industriellen Tätigkeiten. Für diese TWGs benennen die Mitgliedstaaten ihren Nationalen Experten, weiters arbeiten hier auch Vertreter der Industrieverbände oder anderer NGOs (non governmental organisations) mit. Für die Koordination der Arbeiten hat die Kommission in Sevilla (Spanien) ein Büro eingerichtet, das die Bezeichnung "EIPPCB" (European IPPC Bureau) trägt. Das EIPPCB ist via Internet erreichbar: http://eippcb.jrc.es/

 
Das EIPPCB führt das Sekretariat und stellt das von den Experten in den TWGs eingebrachte Wissen zu BAT-Dokumenten zusammen. Fertige BAT-Dokumente werden dann von der Kommission veröffentlicht. 


Unter der Adresse des Umweltbundesamtes (UBA), http://www.umweltbundesamt.org/nfp-bat/index.htm , sind Merkblätter zu finden, in denen die BVT für die jeweilige Branche beschrieben werden.

 


Nachstehende Texte sind urheberrechtlich durch die jeweiligen Verfasser geschützt, die unter den genannten Internet-Adressen publiziert haben. Der Abdruck hier erfolgt lediglich zur Vereinfachung des Zugriffes und für den Fall, dass die Information ansonsten verlorengeht.


 

Unter http://europa.eu.int/comm/environment/ippc/index_de.htm findet sich folgender Text:

 

Die IVU-Richtlinie
  
WAS ?
   
Die EU hat einige allgemeine Vorgaben über die Genehmigung von Industrieanlagen. Diese Vorgaben wurden 1996 in der sogenannten IVU-Richtlinie zusammengefasst. IVU bedeutet "Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung". Im wesentlichen dient die IVU-Richtlinie zur Minimierung der Verschmutzung verschiedener punktueller Einträge innerhalb der Europäischen Union. Alle Anlagen, die im Anhang I der Richtlinine aufgeführt sind, benötigen eine behördliche Genehmigung der jeweiligen Mitgliedsstaaten. Ohne diese Genehmigung dürfen die Anlagen nicht betrieben werden. Die Genehmigungen sollen nach dem Konzept der besten verfügbaren Techniken (BVT oder BAT: "best available techniques", vgl. Artikel 2 der Richtlinie) erteilt werden. In vielen Fällen bewirkt die Anpassung an das BVT-Konzept eine echte Verbesserung der Umweltsituation doch manchmal hat die Anpassung der Anlagen auch hohe Investitionen zur Folge. Damit es in der Europäischen Union durch die Anpassung an die besten verfügbaren Techniken bei bestehenden Anlagen nicht zu ungewollten Arbeitsplatzverlusten kommt, hat die Richtlinien diesen Anlagen eine Übergangsfrist von elf Jahren seit Inkrafttreten eingeräumt.
 
WOZU ?
 
Europäische Produktionsverfahren und Konsumverhalten sind nicht nachhaltig. Die in den letzten Jahrzehnten erreichten enormen Verbesserungen bei den Hauptverschmutzungsquellen der Industrie tragen dazu bei, dass der wesentliche Einfluss der Umweltverschmutzung heutzutage auf die sogenannten diffusen Verschmutzungsquellen wie Verkehr und die Benutzung von Chemikalien im Haushalt zurückzuführen ist. Trotzdem liefern industrielle Herstellungsprozesse weiterhin einen beträchtlichen Teil an der gesamten Umweltverschmutzung in Europa, insbesondere durch Treibhausgase, Säurebildner, flüchtige organische Verbindungen und Abfälle. Daher ist es sehr wichtig den industriellen Anteil an der allgemeinen Umweltverschmutzung weiterhin nachhaltig zu reduzieren. Darüber hinaus ist es sehr viel einfacher die Produktionsmuster ungefähr zwanzigtausend Industrieunternehmen in Europa zu ändern als das Verbraucherverhalten von hundert Millionen Bürger der Europäischen Union. Die Vereinheitlichung der Regeln für die Zulassung von Industrieanlagen in der EU dient zusätzlich der Vermeidung von sogenanntem Ökodumping. In der EU soll verhindert werden, dass Firmen ihre Produktionen in bestimmte europäische Länder verlegen, weil dort die Anforderungen an den Umweltschutz wesentlich geringer sind als in ihren Herkunftsländern.
 
WIE ?
 
Wie bereits erwähnt ist die Richtlinie (vgl. Art. 249 des Vertrags der Europäischen Gemeinschaften) das Instrument der Europäischen Union für die Harmonisierung der Genehmigungsverfahren und -bedingungen. Sie beinhaltet die grundlegenden Regeln für integrierte Genehmigungen. "Integriert" bedeutet, dass die Genehmigungen die gesamten Auswirkungen der Industrieanlage auf die Umwelt in Betracht ziehen müssen, wie z.B: Verschmutzung der Luft, des Wassers und des Bodens, Abfallentstehung, Einsatz der Rohstoffe, Energieeffizienz, Lärm, Störfallvermeidung, Risikomanagement, etc. Da die Genehmigungen auf den besten verfügbaren Techniken basieren, benötigen die Genehmigungsbehörden eine Hilfestellung zur Beurteilung welche Techniken den besten verfügbaren Techniken entsprechen. In Anhang IV der Richtlinie sind die Bereiche aufgeführt, die bei der Beurteilung der besten verfügbaren Techniken zu berücksichtigen sind. Weiterhin organisiert die Europäische Kommission darüber einen Informationsaustausch zwischen den Experten der Mitgliedsstaaten der EU, der Industrie und den Umweltorganisationen. Die technische Arbeit wird vom Europäischen IVU-Büro koordiniert. Dort wird an ungefähr 30 Sektoren, die sich am Anhang I der Richtlinie orientieren, gearbeitet. Jeder Bereich benötigt in etwa zwei Jahre für die Zusammenstellung der besten verfügbaren Techniken in einem sogenannten BVT-Merkblatt oder BREF (BAT reference document). Alle BVT-Merkblätter werden Ende 2004 fertiggestellt sein. 12 Dokumente sind bereits fertiggestellt und können im Internet auf der BREF-Seite des Europäischen IVU-Büros heruntergeladen werden. Es sind bereits einige BVT-Merkblätter in der Fertigstellung und bald hier auf dieser Seite erhältlich. Die BVT-Merkblätter sind lediglich als Hilfestellung für die Genehmigungsbehörden gedacht. Die letztliche Entscheidung obliegt im Einzelfall weiterhin der jeweiligen Genehmigungsbehörde, da Artikel 9 der Richtlinie bestimmt, dass
 
1. die technische Beschaffenheit der betroffenen Anlage
2. ihr geographischer Standort sowie
3. die örtlichen Umweltbedingungen
 
berücksichtigt werden müssen. Dieser sehr dezentralistische Ansatz wird durch bereits festgelegte Emissionsgrenzwerte in einigen Sektoren (Abfallverbrennung und Grossfeuerungsanlagen) und der Möglichkeit zur Festlegung weiterer Emissionsgrenzwerte (vgl. Artikel 18 der Richtlinie) ausgeglichen.

Es wurde ebenfalls entschieden, dass unsere Politiker, die Verwaltung und die gesamte Öffentlichkeit besser über den Anteil der einzelnen Industrieanlagen an der Umweltverschmutzung informiert werden sollen. Dafür sieht die Richtlinie vor, ein Europäisches Schadstoffemissionsregister (EPER) einzuführen.
 
WANN ?
 
Die fünfzehn EU Mitgliedsstaaten hatten die Richtlinie bis Ende Oktober 1999 in nationales Recht umzusetzen. Trotzdem haben bisher einige Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission noch keinen Vollzug gemeldet und einige Staaten haben nur teilweise umgesetzt (Stand: 1/8/2001) Die größten Nachzügler sind Irland, Belgien (die Wallonie), Luxemburg, Spanien und Griechenland.
 
Seit Oktober 1999 hat die Richtlinie nun für Neuanlagen und für wesentliche Änderungen bestehender Anlagen, die eine negative Wirkung auf die Umwelt haben können, direkte Gültigkeit. Wie bereits erwähnt hat die Richtlinie keine unmittelbare Wirkung auf andere bestehenden Anlagen. Diese Anlagen haben weitere acht Jahre Aufschub. Trotzdem gibt es in manchen EU Ländern bereits auf dem BVT-Konzept basierende Genehmigungsmethoden für bestehende Anlagen. Nicht zu vergessen ist die Richtlinie 84/360 aus dem Jahr 1984. Diese schreibt ebenfalls auf dem BVT-Konzept basierende Genehmigungen vor, jedoch werden dort nur Luftverunreinigungen und ein kleinere Anzahl von Anlagen betrachtet.
 
WO ?
 
In allen derzeit 15 EU Ländern gelten die gleichen Vorschriften. Mit Blick auf die bevorstehende Erweiterung der EU haben die Beitrittsländer-Kandidaten Vorbereitungen getroffen, um ihre Genehmigungsverfahren an die Richtlinie anzupassen. Manche von Ihnen sind weit fortgeschritten, andere weniger. Einige haben bereits um Übergangsfristen in den Verhandlungen mit der EU gebeten.
  
WER ?
  
Von der IVU-Richtlinie betroffen sind:

* Genehmigungsbehörden (nationale, regionale oder lokale) der derzeitigen 15 EU Länder, deren Genehmigungen auf dem BVT-Konzept basieren.
* Die Europäische Kommission und insbesondere die Generaldirektion Umwelt, die Abteilung D.3. ("Industrieanlagen und Implementierung"), die die Aufgabe hat darauf zu achten, dass die Richtlinie in den 15 Mitgliedsstaaten, wie vorgesehen, angewendet wird.
* Experten der Mitgliedstaaten, die am Informationsaustausch über BVT beteiligt sind. Diese stammen überwiegend aus nationalen Umweltbehörden oder ähnlichen Organisationen.
* Experten aus der Industrie, die am Informationsaustausch über BVT beteiligt sind.
* Umweltorganisationen, die am Informationsaustausch über BVT beteiligt sind.
* Das Informationsaustausch-Forum (IEF), welches zusammen mit der Europäischen Kommisssion den Informationsaustausch über BVT organisiert. Es besteht aus Vertretern der EU Mitgliedsstaaten, der Industrie, der Umweltorganisationen und der Europäischen Kommission.
* Das Europäische IVU-Büro im EU Joint Research Centre in Sevilla (Spanien).
* Die IVU-Expertengruppe und das IMPEL Netzwerk. Dies sind Foren zur Diskussion zwischen den einzelnen nationalen Behörden über generelle Themen, die die Implementierung und die Vollziehung der Richtlinie betreffen.

Und nicht zuletzt:

* Die Öffentlichkeit. Gemäß Artikel 15 der Richtlinie soll die Öffentlichkeit Zugang zu a) Genehmigungsanträge, b) Genehmigungen, c) Überwachungsberichte und d) das Europäische Schadstoffemissionsregister (EPER). Zusätzlich sollen die BVT-Merkblätter auf dieser Seite veröffentlicht werden. Die aktive Mitwirkung einer großen Öffentlichkeit ist für die Fortentwicklung der industriellen Umweltstandards unentbehrlich. Die Kommission hat deshalb einen Vorschlag zur weiteren Stärkung der Rechte der Öffentlichkeit in Genehmigungsverfahren vorgelegt.

IVU bezogene Dokumente

*
* Entscheidung der Kommission vom 31. Mai 1999 über den Fragebogen zur Richtlinie des Rates 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU/IPPC) Änderung bezüglich des Handels mit Treibhausgasemissionen - Vorschlag der Komission
* Studie über Energieverwaltung und -optimierung im Industriebereich. Eine kurze Zusammenfassung (Deutsch, ca. 60 k), der Bericht selbst (Englisch, ca. 780 k) sowie seine ausführlichen Anhänge (Englisch, ca. 540 k) können im PDF-Format heruntergeladen werden.

IVU bezogene Konferenzen und Workshops

Vermeidung und Verminderung industrieller Umweltverschmutzung: Internationale Konferenz über Politikansätze
25 und 26 april 2002
Palacio de Exposiciones y Congresos de Sevilla, Spanien

Weitere nützliche Informationen

Die folgenden Veröffentlichungen gehören nicht zu den offiziellen Dokumenten der Europäischen Institutionen, und die Kommission kann sich weder für ihre Richtigkeit verbürgen noch stimmt sie zwangsläufig mit den darin enthaltenen Ansichten zu. Diese (nicht vollständige) Liste könnte jedoch nützlich sein, wenn Sie nach mehr Informationen über IVU suchen.

Weitere Links mit Informationen über die IVU-Richtlinie

Weitere Publikationen zum Thema IVU

Die folgenden Publikationen sind keine offiziellen Dokumente der Europäischen Institutionen und die Kommission haftet nicht für die Gültigkeit ihres Inhalts oder stimmt nicht unbedingt den darin ausgedrückten Meinungen zu.

Trotzdem mag diese (nicht abschließende) Liste hilfreich sein, um sich über das Thema IVU weitergehender zu informieren.

1. "Environmental Requirements for Industrial Permitting - Vol 1-3", OECD 1999, ISBN 92-64-16193-7
2. "Integrated Pollution Prevention and Control", C. Backes und G. Betlem, 1999, ISBN 90-411-9718-4
3. "Regulatory Realities", A. Gouldson und J. Murphy, 1998, ISBN 1 85383 458 0
4. "The Evolution of Integrated Permitting and Inspections of Industrial Installations in the European Union - First interim report", E. Bohne et al, 1998, ISBN 3-932112-24-5
5. "The Sevilla Process: A Driver for Environmental Performance in Industry - Proceedings", Deutsches Umweltbundesamt, 2000, ISSN 0722-186X (~1.9 MB in PDF-format)
 


Unter http://www.ktbl.de/umwelt/recht/ivu.htm findet sich folgender Text:

 

Rechtliche Grundlagen und Anforderungen der IVU-Richtlinie

Beschreibung der BVT
Organisation der BVT-Arbeiten auf europäischer Ebene
Organisation der BVT-Arbeiten in Deutschland
Mitarbeit der deutschen Vertreter in den europäischen Arbeitsgruppen
Stand der Arbeiten
Fazit Die Richtlinie 96/91/EG des Rates über die Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung vom 24. September 1996 (IVU-Richtlinie) zielt auf die integrierte Vermeidung und Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erzielen. In den Geltungsbereich der IVU-Richtline fallen nach Anhang I, Nr. 6.6 „Anlagen zur Intensivhaltung oder –aufzucht von Geflügel oder Schweinen mit mehr als 40.000 Plätzen für Geflügel, 2.000 Plätzen für Mastschweine (> 30 kg) oder 750 Plätzen für Sauen“.
Es handelt sich dabei um die Anlagen, die im deutschen Recht nach § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in einem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigungsbedürftig sind (Nr. 7.1, Spalte 1 der 4. BImSchV). Zusätzlich zu diesen Anlagen sind in Deutschland weitere Anlagenarten nach BImSchG genehmigungsbedürftig (Genehmigungsbedürftigkeit von Stallanlagen), die aber im Rahmen des europäischen Rechts keine Beachtung finden.

Alle Anforderungen der Richtlinie, wie beispielsweise die Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren, die Genehmigungsbedürftigkeit von Anlagenänderungen oder der medienübergreifende Prüfungsansatz, sind im deutschen Immissionsschutzrecht verankert.
Neue Anforderungen aus der IVU-Richtlinie ergeben sich vor allem hinsichtlich des Standes der Technik in der Tierhaltung. Dieser Technikstandard wird zukünftig durch die Besten Verfügbaren Techniken (BVT) ersetzt, die die medienübergreifenden Ziele der IVU-Richtlinie sicherstellen sollen. Die BVT werden europaweit einheitlich definiert und sollen regelmäßig fortgeschrieben werden und Grundlage der Anlagengenehmigung sein.

Darüber hinaus geht nach Artikel 2 Abs. 3 der IVU-Richtlinie der Begriff der Anlage über den des deutschen Immissionsschutzrechtes hinaus. Dem Standort einer Anlage werden alle Flächen zugeordnet, die zu einer Anlage zählen und auf denen mit der Anlage zusammenhängende Tätigkeiten ausgeübt werden. Daraus folgt, dass sich die BVT auf die gesamte Verfahrenskette der Tierproduktion beziehen, d. h. auf die Haltung (Aufstallung, Entmistung, Lüftung) und Fütterung (Futterlagerung, -aufbereitung, -zuteilung) sowie die Lagerung, Behandlung und Ausbringung der Wirtschaftsdünger.

Bei der Festlegungen der BVT sind neben den erzielbaren Emissionswerten u. a. für Gerüche, Ammoniak und Staub in die Luft, auch die Emissionen in Wasser und Boden, der effiziente Einsatz von Energie und Rohstoffen sowie Art und Menge der Abfälle entscheidende Kriterien. Darüber hinaus umfasst der Begriff „Techniken“ neben der angewandten Technologie insbesondere auch die Art und Weise, wie eine Tierhaltungsanlage gewartet und betrieben wird (Management einer Anlage.
Der Begriff „verfügbar“ setzt voraus, dass eine Technik im jeweiligen Sektor unter technisch vertretbaren Verhältnissen wirtschaftlich einsetzbar ist. Dazu sind ökonomische Daten erforderlich. Auf der Basis der BVT sollen auch Emissionsgrenzwerte abgeleitet werden, die als Auflage in Genehmigungsbescheiden zu überwachen sind. Bei Tierhaltungsanlagen steht diese Forderung jedoch unter dem Vorbehalt der praktischen Umsetzbarkeit.

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Beschreibung der BVT
Die BVT werden in sog. Referenzdokumenten beschrieben (sog. BREF – Best Available Techniques Reference Documents, auf deutsch: BVT-Merkblätter), die eine festgelegte Gliederung aufweisen. In den BVT-Merkblättern müssen die Techniken und Verfahren so dargestellt werden, dass die Beschreibung den Anforderungen der IVU-Richtlinie genügt und eine Auswahl für die BVT möglich ist.
In den BREF werden eingangs allgemeine Informationen, z. B. zur Struktur der Tierhaltung, der wirtschaftlichen Situation, den Umweltwirkungen und den rechtliche Bestimmungen in den Mitgliedsstaaten gegeben.

Der aktuelle technische Standard der Tierhaltung soll ebenfalls dokumentiert werden. Zu diesem Zweck wurde im Rahmen der Ausarbeitung des deutschen Vorschlags zu den BVT eine bundesweite Erhebung bei Genehmigungsbehörden zum Stand der Technik in der Intensivtierhaltung durchgeführt, die in den Geltungsbereich der IVU-Richtlinie fällt.

Nach der Sammlung und Beschreibung der vorhandenen Verfahren und Techniken, die als Beste Verfügbare Techniken infrage kommen (sog. BVT-Kandidaten), erfolgt eine Beurteilung hinsichtlich der Kriterien der IVU-Richtlinie.
Die Aufgabe, die Besten Verfügbaren Techniken und die gute fachliche Praxis in der Tierhaltung unter den medienübergreifenden Aspekten der IVU-Richtlinie zu beschreiben und zu bewerten, stellt erhebliche methodische Anforderungen. Es reicht nicht, die Verfahren hinsichtlich eines Kriteriums zu beschreiben und zu bewerten, z. B. der Ammoniakemissionen. Art und Ausmaß anderer Emissionen sowie Wechselwirkungen mit anderen Faktoren sind ebenso zu berücksichtigen wie Aspekte der artgerechten Haltung und der Ökonomie. Der letzte Punkt ist von besonderer Bedeutung, weil Begriff „verfügbar“ voraussetzt, dass ein Verfahren unter technisch vertretbaren Verhältnissen wirtschaftlich einsetzbar ist. Abschließend müssen die einzelnen Verfahren hinsichtlich der genannten Kriterien vergleichend bewertet werden, um für den Einzelfall und standortbezogen optimale Verfahren auswählen zu können.
Eine generelle Beschreibung der „Guten fachlichen Praxis“, die beim Betrieb einer Tierhaltungsanlage im Rahmen der BVT zu beachten ist, ergänzt die Darstellung der Verfahren.

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Organisation der BVT-Arbeiten auf europäischer Ebene
Zur Ausarbeitung der BVT hat die EU-Kommission (Generaldirektion Umwelt – DG Environment) auf Grundlage des Artikel 16 Abs. 2 IVU-Richtlinie einen Informationsaustausch zwischen den Staaten organisiert und zu diesem Zweck das sog. „Information Exchange Forum“ (IEF, auf deutsch: Forum zum Informationsaustausch) gegründet, dass sich aus Vertretern der Politik, der betroffenen Industrien und Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) zusammensetzt. Mit der Koordination des Informationsaustausches in den einzelnen Industriebereichen wurde das IPPC-Bureau am Institute for Prospective Technological Studies, einem Forschungsinstitut in Sevilla/Spanien, beauftragt (siehe nachfolgende Abbildung).

Im IPPC-Bureau werden alle relevanten Informationen aus den einzelnen Staaten gesammelt und aufbereitet sowie der Vorschlag für das internationale BVT-Merkblatt (BREF) erarbeitet. Eine internationale Arbeitsgruppe („Technical Working Group (TWG) – Intensive Livestock Farming“), die den Vorschlag für die BVT in der Tierhaltung diskutieren soll, hat sich im Mai 1999 konstituiert. Deutschland ist dort durch das UBA und das KTBL vertreten.
In der konstituierenden Sitzung der TWG wurden zunächst die Rahmenbedingungen für das zukünftige Vorgehen besprochen. Die Bandbreite der Daten, die zur Beschreibung der BVT herangezogen werden sollen, wurde umfassend diskutiert und einstimmig beschlossen, u.a.:

* Die Freilandhaltung von Nutztieren wird nicht berücksichtigt.
* Die Geflügelhaltung umfasst zumindest die Haltung von Legehennen, Masthähnchen, Enten und Puten. Die Geflügelelterntierhaltung wird nicht berücksichtigt.
* In der Schweinehaltung werden die Mastschweinehaltung, die Ferkelerzeugung (Schweinezucht) und die Ferkelaufzucht berücksichtigt.
* Hinsichtlich der Umweltkriterien und der Verbrauchswerte werden insbesondere berücksichtigt: Emissionen in die Luft (Ammoniak, Methan und Lachgas, Staub, Lärm, Geruch, Keime), Emissionen in das Wasser, Abfallstoffe (z. B. Schmierstoffe, Desinfektionsmittel, Medikamente), Futter- und Einstreumengen, Trink- und Reinigungswasserverbrauch, Energiebedarf, Reinigung und Desinfektion.
* Zur Bewertung des Kriteriums „verfügbar“ sind Angaben zu den Leistungen und Kosten eines Verfahrens sowie zur Verbreitung und Anwendung in der Praxis erforderlich.

Weiterhin wurde festgelegt, dass im Wesentlichen Daten und Erfahrungen aus Praxisanlagen als Grundlage zur Bewertung der vorhandenen Techniken dienen sollten.
Innerhalb der TWG wurden drei Unterarbeitsgruppen (sub-working groups) gegründet („Angewandte Produktionsverfahren – Applied Techniques“, „Gute fachliche Praxis – Good Farming Practice“ und „Ökonomie und BVT-Beurteilung - Economics and BAT-Evaluation“), die die Vorbereitung des BREF übernehmen sollten. Die für die Ermittlung der BVT entscheidenden Arbeiten werden dabei in der zuletzt genannten Gruppe durchgeführt.
Der von der TWG ausgearbeitete Entwurf zu den BREF wird vom IEF geprüft und nach Verabschiedung in diesem Gremium veröffentlicht

<http://www.ktbl.de/umwelt/recht/ivu1.gif>
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Organisation der BVT-Arbeiten in Deutschland
Koordinationsstelle für die deutschen Aktivitäten ist das Umweltbundesamt. Begleitend gibt es in Deutschland eine nationale Abstimmungsgruppe beim Umweltbundesamt (nTAG) zur Erarbeitung des BVT-Merkblatts „Intensivtierhaltung“, die sich aus Vertretern von Hochschulinstituten, Fachbehörden der Länder und dem BMVEL nachgeordneter Dienststellen zusammensetzt. Aufgabe der nTAG ist es, alle deutschen Informationen zu den BVT zu sammeln, um sie über die deutschen Vertreter in die internationalen Arbeiten auf Ebene der TWG einzubringen. Mit der detaillierten Vorbereitung des deutschen Vorschlages zum BVT-Merkblatt „Intensivtierhaltung“ wurde das KTBL beauftragt (siehe nachfolgende Abbildung).
Die Arbeiten wurden in der KTBL-Geschäftsstelle vorbereitet. Die abschließenden Bewertungen wurden im Rahmen einer KTBL-Arbeitsgruppe, die mit ehrenamtlich tätigen Experten besetzt ist, durchgeführt. Die nTAG wurde in die KTBL-Arbeitsgruppe „Beste Verfügbare Techniken in der Intensivtierhaltung“ integriert, so dass ein regelmäßiger Informationsaustausch gewährleistet war.

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Mitarbeit der deutschen Vertreter in den europäischen Arbeitsgruppen
Im Rahmen der Ausarbeitung des deutschen Vorschlags hat das KTBL in den Unterarbeitsgruppen der TWG „Good Farming Practice“ und „Economics and BAT-Evaluation“ mit gearbeitet.
Aus der Gruppe „Good Farming Practice“ liegt ein Entwurf für die gute fachliche Praxis vor. Das Treffen dazu fand im November 1999 in Chelmsford, England statt.
Die Gruppe „Economics and BAT-Evaluation“ hat bisher (November 2001) dreimal getagt: Im Juni 2000 in Wageningen (Niederlande), im Dezember 2000 in Bologna (Italien) und im Februar 2001 in Lissabon (Portugal). In der Unterarbeitsgruppe wurden die Art der Beschreibung der BVT, hier insbesondere die Gewinnung der erforderlichen Daten und die Beschreibung ihrer Qualität, die Erarbeitung von Methoden zur vergleichenden Beurteilung der BVT-Kandidaten, und die Erarbeitung von Kostenberechnungen diskutiert. Zwischenergebnisse der Ausarbeitung des deutschen Vorschlags wurden in diese Diskussion eingebracht. Das im Rahmen des vorliegenden Berichts entwickelte Konzept für die medienübergreifende und integrierte Bewertung der BVT wurde von der Unterarbeitsgruppe im Wesentlichen übernommen.
<http://www.ktbl.de/umwelt/recht/ivu2.gif>
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Stand der Arbeiten
Der deutsche Beitrag zum europäischen Informationsaustausch ist vom KTBL im Auftrag des Umweltbundesamtes erarbeitet worden und liegt in Form eines Gutachtens (Entwurf) vor. Das Gutachten wurde auf der UBA/KTBL-Fachveranstaltung „Umwelt oder Tierschutz – wonach richtet sich die „Beste Verfügbare Technik (BVT)“ in der Schweine- und Geflügelhaltung? am 19. Juni 2001 im Bundespresseamt in Berlin sowie auf dem KTBL/UBA-Symposium „Emissionen der Tierhaltung und Beste Verfügbare Techniken zur Emissionsminderung“ am 3. bis -5. Dezember 2001 im Bildungszentrum Kloster Banz der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Gutachten soll im Frühjahr 2002 in der TEXTE-Reihe des Umweltbundesamtes veröffentlicht werden.
Die abschließenden Sitzungen der Unterarbeitsgruppe „Economics and BAT-Evaluation“ und der TWG sind im Frühjahr bzw. Frühsommer 2002 geplant.

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Fazit
Die Beschreibung der BVT ermöglicht es dem Gesetzgeber, Vollzugsbehörden, Anlagenbetreibern, Verbänden und der Öffentlichkeit, sich ein Bild von den in der Intensivtierhaltung eingesetzten Verfahrensweisen, den damit verbundenen Umweltleistungen und Kosten sowie den Wechselwirkungen zu verschaffen. Mit dem deutschen Gutachten wird ein wichtiger Beitrag zur Transparenz der Tierhaltung geleistet.

Weitergehende Informationen:
- Beste Verfügbare Techniken bei der Intensivhaltung von Schwein und Geflügel
- http://eippcb.jrc.es


Unter http://news.agrar.de/archiv/20010901-00001/ findet sich folgender Text:

 

@grar.de Aktuell - 01.09.2001
Anzeigepflicht durch UVP-Änderungs- und IVU-Richtlinie 

Berlin (agrar.de) - Am 3. August 2001 wurde das Artikelgesetz in der Fassung vom
27.Juli 2001 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Dieses Artikelgesetz beinhaltet
die Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer
EG-Richtlinien zum Umweltschutz. Mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes gelten neue
BImSch-Grenzwerte (Spalte 2 des Anhangs zur 4. BimSch-VO).

Erstmalig werden Rinder und Kälber, sowie Pelztiere in eine besondere
Genehmigungspflicht einbezogen. Neu ist auch die Erfordernis einer behördlichen
Vorprüfung des Einzelfalles auf Durchführung einer UVP bei Erreichen von 75
Prozent der Schwellenwerte nach UVPG, bzw. bei Rinder- und Kälberhaltung bei noch
geringeren Anteilen. Beim Geflügel differieren die Schwellenwerte (Tierzahlen) der
jeweiligen Tierhaltung zwischen BImSchG und UVPG Regelungen. Auch ist eine
allgemeine Vorprüfung für nutztierhaltende Betriebe mit mehr als 50 GV, sowie mehr
als 2 GV je ha oder Betriebe ohne landwirtschaftlich genutzte Fläche (flächenlose
Betriebe) eingeführt worden, die Öffentlichkeit wird stärker eingebunden.

Tierhaltungsanlagen, die folgende Grenzwerte überschreiten:

- 1.500 Mastschweine
- 560 Sauen
- 4.500 Ferkel
- 250 Rinder
- 300 Kälber
- 15.000 Hennen
- 30.000 Junghennen
- 30.000 Mastgeflügel
- 15.000 Mastputen
- 750 Pelztiere

oder die mehr als 50 Großvieheinheiten (1 GVE = 500 kg Lebendgewicht) und
gleichzeitig 2 GVE / ha überschreiten, sind verpflichtet, binnen 3 Monate nach
In-Kraft-Treten die Anlage bei der zuständigen Behörde anzuzeigen (§ 67 Abs. 2 des
BImSch-Gesetzes).

Das gilt auch für Betriebe, die im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens
errichtet werden durften und für den Fall, dass der Behörde die Anlage bereits
bekannt ist, ebenso für betriebe in Natur- und Landschaftsschutzgebieten.

Ein BImSch-Verfahren und ggf. eine UVP-Vorprüfung werden in der Regel nur bei
baulichen Änderungs- oder Erweiterungsmaßnahmen eingeleitet. Für Rückfragen von
Seiten der Behörden sollten Unterlagen über Art, Lage, Umfang und Betriebsweise
der Anlage bereitgehalten werden.

Weitere Informationen,
Links zum Thema Stallbau und -einrichtung.


Unter http://www.eiz-niedersachsen.de/cgi-bin/frameset.pl?page=pm/2001-10-26b.htm&amp;title=EIZ%20Niedersachsen findet sich folgender Text:

 

Pressemitteilung vom 26.10.2001
Niedersächsisches Umweltministerium

Umsetzung der UVP- und IVU-Richtlinie der EU in nationales Recht - Landesregierung nimmt Wettbewerbsnachteile für die niedersächsische Landwirtschaft widerstandslos hin
 

Rede des Niedersächsischen Umweltministers Wolfgang Jüttner im Niedersächsischen Landtag zum Antrag der CDU-Fraktion

E s  g i l t  d a s  g e s p r o c h e n e  W o r t ! !

[Anrede],

um es vorweg zu sagen: Die CDU-Fraktion schlägt hier einen völlig falschen Kurs ein. Die Vorwürfe, die Sie im Zusammenhang mit der Umsetzung der beiden EU-Richtlinien erheben sind falsch und sie zeigen gleichzeitig, dass wir eine unterschiedliche politische Auffassung über die Neuausrichtung der Agrarpolitik haben. Intensivtierhaltung kann nicht unabhängig von ihren Auswirkungen auf die Umwelt betrieben werden, sondern muss auf ihre Verträglichkeit hin untersucht und entsprechend angepasst werden. Das ist ein zentrales Anliegen der EU-Richtlinien, und der Bundestag hat dieses Anliegen in Gesetzesform gegossen.

Aber nun der Reihe nach:

Sie sprechen von einem Schnellverfahren bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht. Die Richtlinien traten 1996 bzw. 1997 in Kraft und hätten bereits im Jahr 2000 in nationales Recht umgesetzt sein müssen. Die frühere Bundesumweltministerin Merkel hatte sich gemüht, diese Richtlinien im Rahmen eines neu zu schaffenden Umweltgesetzbuches unterzubringen. Dabei sollten auch Mängel aus der Umsetzung der ursprünglichen UVP-Richtlinie behoben werden, die der Europäische Gerichtshof festgestellt hatte. Niedersachsen hat dieses Vorhaben unterstützt, die Ressortkollegen von Frau Merkel ließen die fortschrittliche Idee eines Umweltgesetzbuches jedoch nicht zu und so unterblieb die Umsetzung.

Die EU-Kommission hat in der Folge Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben und beantragt, von der Bundesrepublik ein extrem hohes Zwangsgeld einzufordern, bis die UVP-Richtlinie vollständig umgesetzt ist.

Vor diesem Hintergrund haben die jetzige Bundesregierung und der Bundestag gut daran getan, das Gesetz zügig zu verabschieden, zumal die Umsetzungfrist bereits um ein Jahr überschritten war. Und sie haben gut daran getan, es in dieser Fassung zu verabschieden.

Niedersachsen hält es nämlich ausdrücklich für richtig, dass ab einer bestimmten Anzahl von Tieren der Neubau eines Stalles nicht nur baurechtlich geprüft, sondern auch die Frage nach den Immissionen mitbetrachtet wird, und zwar in einem vereinfachten immissionschutzrechtlichen Verfahren. Lediglich dann, wenn erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt nicht auszuschließen sind, beispielsweise wegen der Nähe von Wohnbebauung oder empfindlichen ökologisch wertvollen Gebieten oder wenn wegen der bereits vorhandenen Anlagendichte die Gefahr erheblicher Umweltauswirkungen besteht, sollen eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein förmliches Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionschutzgesetz durchgeführt werden.

Niedersachsen hält es auch für richtig, dass beim Bau von Tierhaltungsanlagen die Frage gestellt wird, auf welchen Flächen die anfallende Gülle untergebracht werden soll. Passen Tierzahl und vorhandene Fläche nicht zusammen, so muss künftig zwingend ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt werden.

Dies ist kein Grund sich zu beklagen, sondern diesen Fortschritt im Sinne einer umweltverträglichen Landwirtschaft sollten wir alle hier begrüßen. Denn wenn wir eine Umorientierung in der Landwirtschaft wollen, dann dürfen wir Tierhaltung nicht isoliert von ihren Auswirkungen auf Boden, Wasser und Luft betrachten. Dazu dient diese neue Regelung.

Wir sind mit der Umsetzung der UVP- und der IVU-Richtlinie in Europa nicht allein. Alle EU-Staaten müssen zur konformen Umsetzung der Richtlinie mehr als baurechtliche Anforderungen an Tierhaltungsanlagen stellen. Die Bundesrepublik hat, was die Flächenbindung angeht, höhere Anforderungen gestellt als es das EG-Recht vorsieht.

Dies hat die CDU-Fraktion richtig erkannt. Aber wir befinden uns hier in guter Gesellschaft mit Dänemark, Frankreich und den Niederlanden, die ebenfalls spezifische Genehmigungspflichten eingeführt haben.

Damit sich der Aufwand für die Landwirte nicht erheblich vergrößert, sollen all diese Fragen bei den Landkreisen bearbeitet werden. Die Landkreise, kreisfreien Städte und Großen selbständigen Städte sind bisher schon für die Bauanträge beim Stallbau zuständig. Ihre neue Zuständigkeit nach dem Bundesimmissionsschutzrecht wurde im Einvernehmen mit den Kommunalen Spitzenverbänden geregelt, sie wurde rasch geklärt -und das in einem vor allem für die betroffenen Landwirte praktischen Sinn.

Wenn es bei den Landkreisen, insbesondere denen in Gebieten intensiver Tierhaltung, eine große Zahl von Anträgen gibt, die zu bearbeiten sind, dann hat dies andere Gründe: zum einen haben viele Landwirte vorsorglich Bauanträge gestellt, um etwaigen neuen Anforderungen zu entgehen, zum anderen laufen in großem Umfang sogenannte baurechtliche Nachbewilligungen von Ställen, die bisher überhaupt nicht genehmigt waren. Dies alles hat aber mit der tatsächlichen Umsetzung der UVP und der IVU-Richtlinie wenig zu tun. Die Landkreise werden eigene Aktivitäten entwickeln, um mit der Vielzahl der zu bearbeitenden Anträge umzugehen.

Auch die Behauptung der CDU, Anträge nach dem Agrarinvestititonsförderungsprogramm AFP könnten nicht bearbeitet werden, ist falsch. Für Neubewilligungen stehen im Jahr 2001 für das AFP rund 80 Millionen Mark zur Verfügung. Dieser Betrag liegt erheblich über dem langjährigen Durchschnitt. Die eingereichten Förderungsanträge werden kontinuierlich von den Landwirtschaftskammern bewilligt. Derzeit sind bereits über 80 Prozent des verfügbaren Mittelvolumens durch Bewilligungsbescheide gebunden.

Im Gegensatz zu der Annahme der CDU-Fraktion kann ein Förderantrag nach dem AFP durchaus ohne das Vorliegen einer Baugenehmigung bei den Bewilligungsstellen eingereicht werden. Lediglich die Bewilligung selbst ist an die Vorlage der Baugenehmigung gebunden. Daher scheitert die Vergabe der für 2001 verfügbaren Fördermittel keineswegs an einer fehlenden Genehmigung.
   


Unter http://www-iip.wiwi.uni-karlsruhe.de/%7Evoc/Projekte/BVT/deutsch/info_de.htm findet sich folgender Text:

 

Integrierter Umweltschutz bei bestimmten industriellen Tätigkeiten im Rahmen der IVU-Richtlinie:
lösemittelrelevante Oberflächenbehandlungsanlagen in den Bereiche der Lack- und Klebstoffanwendung in Deutschland


Im Auftrag des Umweltbundesamtes, Berlin
  
Der Rat der Europäischen Union verabschiedete am 24. September 1996 die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-RL 96/61/EG). Anhang I der Richtlinie nennt industrielle Tätigkeiten mit einem großen Potential zur Umweltverschmutzung, für die gemäß Artikel 16(2) ein Informationsaustausch über die Besten Verfügbaren Techniken (BVT) durch die Europäische Kommission organisiert wird. Neben Anlagen der Energiewirtschaft, Herstellung und Verarbeitung von Metallen, Mineralverarbeitende Industrie, Chemische Industrie, Abfallbehandlung werden als sonstige Industriezweige auch lösemittelrelevante Oberflächenbehandlungsanlagen aufgeführt.
Im Rahmen der Umsetzung der IVU-Richtlinie sind daher deutsche Beiträge zu den europäischen BVT-Merkblättern auf der Grundlage des nationalen Standes der Technik zur integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltbelastungen bei der Oberflächenbehandlung unter Verwendung von organischen Lösemitteln in Deutschland zu erarbeiten. Die Federführung für die Erstellung der europäischen BVT-Merkblätter in sämtlichen Sektoren liegt beim Institute for Prospective Technological Studies (IPTS) in Sevilla. Dem Terminplan zufolge soll mit den Arbeiten an den BVT-Merkblättern “Oberflächenbehandlung unter Verwendung von organischen Lösemitteln für die Bereiche Lack- und Klebstoffanwendung“ im Jahr 2001 auf europäischer Ebene begonnen werden.
Das Umweltbundesamt fungiert als nationale Koordinierungsstelle im Auftrag der Bundesregierung. Ziel des Forschungsvorhabens ist daher die Erarbeitung der deutschen Beiträge zu diesen europäischen BVT-Merkblättern. Unter Einbeziehung der Deutschen Industrie und Verbände sollen die Besten Verfügbaren Techniken (BVT) identifiziert, techno-ökonomisch analysiert und medienübergreifend bewertet werden.
Zur Beschreibung der umweltrelevanten Input- und Outputströme sind die zur Zeit eingesetz­ten technischen Prozesse und Verfahren einer umfassenden Analyse zu unterziehen. Die Prozessschritte Vorbehandlung, Be­schichtung und Nachbehandlung sollen anhand des Durchlaufs der Werkstücke bzw. Oberflächen in einer oder mehreren typischen Anlagen identifiziert und die zugehörigen Massen- und Energieströme beschrieben werden. Darüber hinaus sollen technische Optionen zur Vermeidung und Verminderung der Umwelt­verschmutzung, soweit vorhanden, charakterisiert werden.
Bei der Bestimmung der Besten Verfügbaren Techniken sind sämtliche Aspekte, die bereits bei der Ermittlung der BVT-Kandidaten beschrieben wurden, zusammenfassend heranzuziehen und zu bewerten, insbesondere (gemäß Anhang IV der IVU-Richtlinie)
· Einsatz abfallarmer Technologien,
· Einsatz von weniger gefährlichen Stoffen,
· Verbrauch und effizienter Einsatz von Rohstoffen und Energie,
· Wiedergewinnung und Wiedereinsatz von Rohstoffen, Hilfsstoffen und ggf. im Prozeß entstandenen Stoffen,
· Technologische Fortschritte und neue wissenschaftliche Erkenntnisse,
· Art und Umfang der Emissionen,
· Alter bzw. geplante Inbetriebnahme der Anlage,
· Arbeitssicherheit, sowie
· Verhältnis von Kosten und Nutzen

Die Anstrengungen der deutschen Industrie haben bereits zu einem hohen Umweltstandard in Deutschland geführt. Dieses Forschungsvorhaben sollte dazu dienen, die Beschreibung moderner und fortschrittlicher Anlagen bzw. Verfahren in die Arbeiten des EIPPCB (Sevilla) einfließen zu lassen. Weiterhin wurden im Rahmen von Genehmigungsverfahren bereits umfassende Informationen dokumentiert, die bei der Erstellung des Deutschen BVT-Positionspapiers aufgegriffen werden sollten. Aus deutscher Sicht sollte der nationale Beitrag zu den Europäischen BVT-Merkblättern den Stand der Technik möglichst genau und fundiert beschreiben. Durch die Unterstützung des Forschungsvorhabens durch Industrie, Verbände und Behörden kann sichergestellt werden, dass zum einen auf beiden Seiten Doppelarbeit vermieden wird und zum anderen ein realistisches Bild der deutschen Anlagen an das EIPPCB Sevilla übermittelt wird.


Unter http://www.umweltbundesamt.org/nfp-bat/allgbvt.htm findet sich folgender Text:

Beste-Verfügbare-Technik- (BVT) Merkblätter zur europäischen IVU-Richtlinie
Stand: Januar 2002

Die IVU-Richtlinie und der Informationsaustausch zu BVT

Die EG-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung vom 30. Oktober 1996 (IVU-Richtlinie) regelt die Genehmigung besonders umweltrelevanter Industrieanlagen auf der Grundlage eines medienübergreifenden Konzeptes. Bei diesem Ansatz werden sowohl Emissionen in Luft, Wasser und Boden als auch abfallwirtschaftliche Aspekte, Ressourcen- und Energieeffizienz sowie die Vorbeugung von Unfällen erfasst. Ziel ist es, ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen.

Ein wesentliches Element der Richtlinie ist die Forderung nach Anwendung der "Besten Verfügbaren Techniken" (BVT) bei allen neuen Anlagen, spätestens ab 2007 auch bei allen bestehenden Anlagen. Dabei definiert die Richtlinie in Artikel 2 (11) die Besten Verfügbaren Techniken als

"... den effizientesten und fortschrittlichsten Entwicklungsstand der Tätigkeiten und entsprechenden Betriebsmethoden, der spezielle Techniken als praktisch geeignet erscheinen lässt, grundsätzlich als Grundlage für die Emissionsgrenzwerte zu dienen, um Emissionen in und Auswirkungen auf die gesamte Umwelt allgemein zu vermeiden oder, wenn dies nicht möglich ist, zu vermindern;

* "Techniken" sowohl die angewandte Technologie als auch die Art und Weise, wie die Anlage geplant, gebaut, gewartet, betrieben und stillgelegt wird;
* "verfügbar" die Techniken, die in einem Maßstab entwickelt sind, der unter Berücksichtigung des Kosten/Nutzen-Verhältnisses die Anwendung unter in dem betreffenden industriellen Sektor wirtschaftlich und technisch vertretbaren Verhältnissen ermöglicht, gleich, ob diese Techniken innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats verwendet oder hergestellt werden, sofern sie zu vertretbaren Bedingungen für den Betreiber zugänglich sind;
* "beste" die Techniken, die am wirksamsten zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt sind. "

Die BVT im einzelnen sind in der IVU-Richtlinie jedoch nicht materiell konkretisiert. Im Hinblick auf eine europäische Harmonisierung der BVT sieht Artikel 16 (2) der Richtlinie einen Informationsaustausch über die Besten Verfügbaren Techniken vor. Die Ergebnisse des Informationsaustauschs werden in sog. BVT-Merkblättern niedergeschrieben, die von der Europäischen Kommission veröffentlicht werden und bei der Festlegung von Genehmigungsauflagen zu berücksichtigen sind. Abbildung 1 zeigt, wie die Besten Verfügbaren Techniken im Informationsaustausch-Prozess konkretisiert werden.

Organisation des Informationsaustausches

Die BVT-Merkblätter (engl.: Best Available Techniques Reference Documents, kurz: BREFs) werden im Rahmen eines von der Europäischen Kommission organisierten mehrjährigen Arbeitsprogramms (1997 – 2002) zu den unter die IVU-Richtlinie fallenden industriellen Sektoren erarbeitet. Die Federführung liegt beim "Europäischen IPPC-Büro" (IPPC = Integrated Pollution Prevention and Control) in Sevilla, kurz: "EIPPCB". Die fachlichen Arbeiten erfolgen in sog. technischen Arbeitsgruppen (TWGs = Technical working groups), in denen Experten aus den Behörden der Mitgliedstaaten, aus der Industrie und den Umweltverbänden mitarbeiten. Zur Erstellung eines BVT-Merkblattes werden etwa zwei Jahre Bearbeitungszeit angesetzt. Die BVT-Merkblätter sind der Öffentlichkeit über die Internetseite des EIPPCB (http://eippcb.jrc.es) bereits in der Entstehungsphase als Entwürfe zugänglich – allerdings ausschließlich in englischer Sprache. Abbildung 2 gibt einen Überblick über die Entstehung der BREFs.

Deutschland ist sowohl in den TWGs als auch im sektorübergreifenden Steuerungsgremium "Information Exchange Forum" (IEF) durch das Umweltbundesamt als "National Focal Point" vertreten. Für die deutsche Beteiligung am Informationsaustausch wird dazu auf nationaler Ebene unter Federführung des Umweltbundesamtes zu jedem Sektor eine nationale Abstimmungsgruppe gebildet, die belastbare Daten über den in Deutschland angewandten Stand der Technik der Emissions- und Verbrauchsminderung zusammenstellt und an das EIPPCB in Sevilla übermittelt. Die Abstimmungsgruppen nehmen in der Regel ca. ein Jahr vor Arbeitsbeginn auf EU-Ebene ihre Arbeit auf, um die jeweiligen Stellungnahmen vorzubereiten.

In die Abstimmungsgruppen sind Vertreter/innen der Länderbehörden, die betroffene Industrie und ggf. weitere Sachverständige, z.B. von Anlagenherstellern, aus VDI-Arbeitskreisen, Hochschulen oder anderen Forschungseinrichtungen oder Umweltverbänden, einbezogen.

Bedeutung der BVT-Merkblätter

Obwohl die BVT-Merblätter rechtlich nicht bindend sind, ist davon auszugehen, dass ihre faktische Bedeutung groß sein wird, weil die darin enthaltenen Informationen eine Grundlage für die Festlegung der BVT im Genehmigungsbescheid bilden werden.

Wie intensiv die Mitgliedstaaten zukünftig die BVT-Merkblätter im Rahmen der nationalen Genehmigungspraxis faktisch nutzen werden, ist jedoch noch ungewiß, da die IVU-Richtlinie einen gewissen Spielraum bei ihrer Umsetzung zuläßt. Eine hemmende Wirkung ist davon zu erwarten, dass die Europäische Kommission nach derzeitigem Stand jeweils nur eine ca. 20-seitige Zusammenfassung der BVT-Merkblätter in alle Amtssprachen der EU übersetzen lassen will, so dass die vollständigen, umfangreichen Fassungen vorerst nur in englischer Sprache vorliegen. Andererseits erleichtern die gute Zugänglichkeit über das Internet und der einheitliche, systematische Aufbau der BVT-Merkblätter für alle relevanten Industriesektoren eine Nutzung auch im außereuropäischen Ausland als "Stimme Europas zu BVT".

In Deutschland werden die in den BVT-Merkblättern enthaltenen Informationen zum einen bei der Anpassung des untergesetzlichen Regelwerkes entsprechend dem fortentwickelten Stand der Technik genutzt, zum anderen als zusätzliche Informationsquelle im einzelnen Genehmigungsverfahren. Daneben können z.B. auch die interessierte Öffentlichkeit oder Umwelt- und Verbraucherverbände die BVT-Merkblätter direkt als Informationsquelle nutzen. Industriebetriebe und Anlagenhersteller können sie als Messlatte für erreichte Umweltschutzleistungen im Vergleich zu Wettbewerbern verwenden ("benchmarking").


Letzte Aktualisierung: 22. April 2002
 


Unter http://www.lua.nrw.de/emikat97/eper/eper.htm findet sich folgender Text:

 

Informationen zur Umsetzung des Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER) für die Betreiber von IVU-Anlagen

1. Das Europäische Schadstoffemissionsregister (EPER) nach Art. 15 (3)
IVU-Richtlinie
Nach Art. 15 Abs. 3 der IVU-Richtlinie veröffentlicht die Kommission alle drei Jahre ein Verzeichnis der wichtigsten Emissionen und ihrer Quellen anhand der von den Mitgliedsstaaten übermittelten Informationen. Zusammen mit einem Ausschuss nach Artikel 19 der Richtlinie legt die Kommission die Form und die charakteristischen Angaben für die Übermittlung fest.
Dies ist mit der Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2000 (2000/479/EG) geschehen. Sie umfasst u.a. folgende wesentliche Punkte:
*
Die Mitgliedsstaaten müssen der Kommission Bericht erstatten über Emissionen aus allen Betriebseinrichtungen, die eine oder mehrere der in Anhang I der IVU-Richtlinie aufgeführten Tätigkeiten durchführen. Die Berichtseinheit "Betriebseinrichtung" ist dabei definiert als industrieller Komplex mit einer oder mehreren Anlagen am gleichen Standort, an dem ein Betreiber eine oder mehrere Tätigkeiten nach Anhang I der IVU-Richtlinie durchführt. Es handelt sich daher um betreiber- bzw. arbeitsstättenbezogene Berichte.
*
Der Bericht muss Angaben über die in Luft und Wasser erfolgten Emissionen für die im Anhang A1 zur Entscheidung aufgeführten Schadstoffe enthalten, sofern die Emissionen pro Betriebseinrichtung die ebenfalls dort festgelegten Schwel- lenwerte überschreiten.
*
Die im EPER enthaltenen Daten werden von der EU im Internet veröffentlicht
Informationen zur Kommissionsentscheidung zum EPER können Sie unter 

http://europa.eu.int/comm/environment/ippc/eper.htm

sowie weitere wichtige Informationen zum geplanten Europäischen Schadstoffregister EPER unter eper.de abrufen.


2. Umsetzung in Deutschland bzw. NRW

In Deutschland erfolgt die erste Berichterstattung zu Emissionen in die Luft einheitlich auf Basis der Emissionserklärung gemäß 11. BImSchV für das Jahr 2000. In Nordrhein-Westfalen ist vorgesehen, die notwendigen Erhebungen für die Emissionen in das Wasser gemeinsam mit der Emissionserklärung nach 11. BImSchV durchzuführen, damit nicht im Jahr 2001 oder 2002 eine gesonderte Erhebung erfolgen muss. Die für die Anlagenbetreiber wesentlichen Aspekte dieser Vorgehensweise sind im Folgenden kurz dargestellt.

Emissionen in die Luft
In der Emissionserklärung für das Jahr 2000 ist insbesondere auf die Angabe der im Anhang A1 zur Kommissionsentscheidung genannten Schadstoffe zu achten. Dies gilt auch für die klimarelevanten Komponenten (Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4) und Distickstoffmonoxid (N2O) ). Sofern vom Betreiber keine Angaben zu klimarelevanten Stoffen gemacht werden, werden diese vom LUA anhand anderer Angaben in den Emissionserklärungen (z.B. Brennstoffverbrauch) und spezifischer Emissionsfaktoren errechnet bzw. geschätzt. Auch die Emissionen an Feinstaub (PM10) können vom LUA aus den Gesamtstaubfrachten und abgasreinigungsartspezifischen Faktoren berechnet werden, falls den Betreibern keine diesbezüglichen Informationen vorliegen. Weitergehende Anforderungen an die Betreiber ergeben sich aus der Berichtspflicht zum EPER für die Bearbeitung der Emissionserklärung hinsichtlich der Emissionen in die Luft nicht.

Emissionen in das Wasser
Für die in den Geltungsbereich der IVU-Richtlinie fallenden Anlagen besteht auch eine Berichtspflicht hinsichtlich der Emissionen in das Wasser. Die rechtliche Umsetzung dieser Pflicht wird in Nordrhein-Westfalen wie auch in den anderen Bundesländern im Rahmen einer Änderung des Landeswassergesetzes (LWG) vorgenommen werden. Die entsprechende Verordnung kann frühestens 2001 vorliegen.
Im Vorgriff auf die kommende rechtliche Umsetzung wird die Ersterhebung in NRW organisatorisch mit der Emissionserklärung nach der 11. BImSchV gekoppelt, d.h., es erfolgt eine Erhebung der Emissionen bei den Betreibern, die turnusgemäß für das Jahr 2000 durchzuführen ist. Die Emissionserklärungs-Software, die jedem Betreiber zur Verfügung gestellt wird, ist zur Aufnahme der Abwasserdaten um das Formular "Abwasseremissionen" erweitert worden, dessen Bearbeitung durch eine ausführliche Anleitung unterstützt wird. In diesem Formular gibt der Betreiber die Jahresfracht aller Schadstoffe an, die durch den Betrieb seiner IVU-Anlagen hervorgerufen werden und in Anhang A1 der Kommissionsentscheidung genannt sind. Liegt die pro gelistetem Schadstoff aufsummierte Jahresfracht aller Anlagen eines Betreibers am Standort unterhalb des angegebenen Schwellenwertes, so ist hierfür eine Nullemission anzugeben. Zur Ermittlung sind Verfahren zur Messung, Schätzung und Berechnung heranziehen.

Der Vorteil dieser Vorgehensweise sowohl für die Betreiber als auch für die Behörden liegt darin, dass durch die Bündelung der Erhebungen der Aufwand gemindert wird und dass mit der Software zur Emissionserklärung ein leistungsfähiges und den Beteiligten vertrautes DV-System für die Datenerhebung und -verarbeitung bereits zur Verfügung steht und sich die zeit- und kostenintensive Entwicklung und Einführung eines neuen DV-Systems erübrigt. Außerdem entfällt hierdurch für die Betreiber der Aufwand für die Erhebung des erforderlichen Grunddatenbestands der IVU-Anlagen für die Erklärung der wasserseitigen Emissionen, da dieser Datenbestand bereits Inhalt des DV-Systems ist.

EPER = European Pollutant Emission Register

Landesumweltamt NRW 2001
 


 

Inwieweit Ihre Anlage von neuen Anforderungen betroffen ist kann eine Zustandsbetrachtung / Ist-Analyse ermitteln.

Für Genehmigungsverfahren im Sinne von Neugenehmigungen und wesentlichen Änderungen sind die sogenannten "Besten verfügbaren Techniken" zu beachten.

 

Eine kompetente Hilfe bieten Ihnen die Mitarbeiter des IUE.

Kontaktieren Sie uns z.B. unter unserer  e-Post-Adresse.

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IVU-Richtlinie , Bundes-Immissionsschutzgesetz , BImSchG ,  BREF , BAT / BVT , beste verfügbare Technik , Emissionsgrenzwerte